Zu viele Taxis in Solothurn – strengere Auflagen!

Die Stadt Solothurn befürchtet ein baldiges Überangebot an Taxis. Neue Auflagen sollen die Qualität sichern und Konzessionen an Anforderungen koppeln.

taxis solothurn auflagen — Zu viele Taxis? Die Stadt Solothurn will Konzessionen an Auflagen koppeln. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Am Dienstag bespricht der Gemeinderat vorgeschlagene Änderungen der Stadt Solothurn.
Diese betreffen Taxiunternehmen, welche künftig besondere Anforderungen erfüllen müssten.
Sie dürften beispielsweise keine Personen mehr anwerben oder auf Parkplätzen warten.

Die Stadt Solothurn erhält monatlich neue Gesuche um Konzessionen im Taxiwesen.

Im Januar notierte die Stadt 15 Taxiunternehmen mit insgesamt 38 Fahrzeugen, die über eine Konzession verfügen.

Die dauerhaft steigende Nachfrage «könnte zu einem Überangebot der Taxidienstleistungen in der Stadt Solothurn führen», schreibt die Stadt. Sie befürchtet zudem, dass die Qualität der Dienstleistung mit einem Überangebot abnehmen könnte.

Da Taxidienstleister dem freien Gewerbe unterliegen, ist eine Limitierung der Konzessionen nicht möglich. Wie die «Solothurner Zeitung» berichtet, sollen dafür nun die an eine Konzession gekoppelten Anforderungen verschärft werden.

Geeigneter Standplatz – kein Suchverkehr

Die Stadt schlägt unter anderem vor, die Wahl des Standplatzes anzupassen: Zurzeit müssen Taxiunternehmen einen öffentlichen oder privaten Standplatz nachweisen – egal, wo sich dieser befindet. Zukünftig solle der Standplatz «aufgrund der örtlichen Lage dazu geeignet sein, Dienstleistungen kundenfreundlich zu erbringen».

Im Sitzungsprotokoll wird der Vorschlag folgend begründet: «Abgelegene Standplätze führen dazu, dass die Kundschaft ausbleibt und ein Suchverkehr, das sogenannte ‹Wischen› stattfindet.» Bei dem «Wischen» fahren die Lenker durch die Ortschaften, um potenzielle Kunden aufzulesen.

Ebendieses «Wischen» soll nun vollständig untersagt werden: Personen sollen nicht mehr abgepasst oder durch Zurufe angeworben werden dürfen. Zudem soll das Warten auf öffentlichen Parkplätzen tabu sein, sofern das Taxi nicht explizit dorthin bestellt wurde.

Höhere Qualität, stärkere Reglementierung

Gleiches gilt auch für ortsfremde Taxiunternehmen ohne städtische Konzession. Diese dürften ihre Fahrgäste zwar auf Bestellung nach Solothurn bringen und von dort abholen. Das Warten auf potenzielle Kundschaft wäre ihnen jedoch ebenso untersagt.

Im Zuge der vorgeschlagenen Änderungen sollen auch die Behörden eine stärkere Befugnis bei Kontrollen erhalten. Diese dürften demnach schon bei leichten Verstössen eine Verwarnung aussprechen und den Entzug der Bewilligung androhen.

Am Dienstag werden die Änderungsvorschläge im Gemeinderat behandelt. Anschliessend werden sie, sofern keine Ablehnung erfolgt, bei der Gemeindeversammlung diskutiert.